ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

AGB/Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - mein-teller.de

AGB/Widerrufsrecht 
§ 1 Allgemeines 
(1) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots über mein-teller.de ist die Bottle print Vertriebs GmbH, vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter Romanus Lange, Auf den Steinen 2, 37191 Lindau am Harz. 
§ 2 Verantwortlichkeit für Online-Angebot 
(1) Für die angebotenen Artikel und Designs und die Ausgestaltung der online-Shops insgesamt ist die Bottle-print Vertriebs GmbH, Romanus Lange verantwortlich. 
§ 3 Vertragsschluss 
(1) Die auf den Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, zu bestellen.

(2) Durch das Absenden der ausgefüllten Bestellformulare im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrages ab. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet mein-teller.de an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail. 
§ 4 Lieferung / Versand 
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und der EU. 
(2) Geliefert wird durch einen von der Bottle print Vertriebs GmbH zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können direkt online eingesehen werden. 
(3) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zahlungseingang. In der Regel wird die Ware innerhalb weniger Tage versandt. 
(4) Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (3) genannten Frist von zwei Wochen seit Vertragsschluss möglich sein, so unterrichtet die Bottle print Vertriebs GmbH den Kunden spätestens mit Fristablauf unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) darüber. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er seinerseits unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) ausüben muss. 
(5) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 2, 286 BGB) ist ausgeschlossen, soweit bezüglich der Verzögerung weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird ggf. zurück erstattet. 
§ 5 Preise 
(1) Für alle Besteller sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Maßgeblich ist die Lieferadresse. 
(2) Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können jederzeit eingesehen werden. 
§ 6 Bezahlung 
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Bankeinzug, Vorkasse oder weiteren Bezahlverfahren. Die Bottle print Vertriebs Gmbh behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken. 
(2) Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug fällig. 
(3) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Bottle print Vertriebs GmbH nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen. 
(4) Die Bottle print Vertriebs GmbH ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. 
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Bottle print Vertriebs GmbH seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. 
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zur Bottle print Vertriebs GmbH erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann. 
§ 7 Gewährleistung 
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, online-Präsenzen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Die Bottle print Vertriebs GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. 
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Qualitätsmängeln wird Bottle print Vertriebs GmbH auch die Portokosten übernehmen. Der Kunde ist verpflichtet, eine Versandmethode zu wählen, die unnötige Kosten vermeidet. Entweder sind die Versandkosten zunächst vom Käufer auszulegen und werden im Nachhinein von Bottle print Vertriebs GmbH erstattet oder Bottle print Vertriebs GmbH überweist auf Anfrage des Kunden die Portokosten vorab. 
(4) Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. 
(5) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. 
§ 8 Haftungsbeschränkung 
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Bottle print Vertriebs GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Bottle print Vertriebs GbR oder ihre Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Versanddienstleister) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Bottle print Vertriebs GmbH haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots. 
§ 9 Online-Streitbeilegung (OS)
Die EU hat ein Online Portal eingerichtet, um unzufriedenen Kunden zu helfen. Bei Beschwerden über Waren oder Dienstleistungen, die Sie bei uns über das Internet gekauft haben, können Sie unter folgender Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr eine neutrale Streitbeilegungsstelle finden, um zu einer außergerichtlichen Lösung zu gelangen. Bitte beachten Sie, für einige Branchen und in einigen Ländern gibt es derzeit (Stand 01.02.2017) keine Streitbeilegungsstellen. Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit uns in diesen Ländern benutzen. Weitere Informationen finden Sie im Online Portal der EU. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich nicht bereit. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an info@mein-teller.de

§ 10 Widerrufsbelehrung 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 
Bottle print Vertriebs GmbH 
Romanus Lange 
Auf den Steinen 2 
37191 Lindau am Harz 
Fax: 05556/ 991034 
E-Mail: info@mein-teller.de 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Ihrer Bestellung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung, ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 
Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich die Kosten der Lieferung zu Ihnen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Von der Erstattung nicht umfasst, sind zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben.

Sollte der Vertragsschluss außerhalb unserer Geschäftsräume stattgefunden haben und die Ware zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Ihrer Wohnung geliefert worden sein, veranlassen wir die Abholung der Ware auf unsere Kosten, wenn die Ware so beschaffen ist, dass sie nicht per Post übersanft werden kann. Im Übrigen hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder 
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 
Ausschluss des Widerrufsrechts 
Das Rückgabe-, bzw. Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen 
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, 
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, 
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, 
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, 
auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, 
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. 
Muster-PDF runterladen 
§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung 
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Design oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber Bottle print Vertriebs GmbH, dass Text und Design frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. 
(2) Der Kunde wird Bottle print Vertriebs GmbH auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Kunde erstattet dem Bottle print Vertriebs GmbH alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen 
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. 
§ 13 Datenschutz 
(1) Bottle print Vertriebs GmbH ist berechtigt, sämtliche Daten über den Kunden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zum Zwecke der Vertragsdurchführung unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. 
§ 14 Gerichtsstand 
(1) Ist der Kunde Kaufmann, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Göttingen. Bottle print Vertriebs GmbH bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten. 
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird. 
(3) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Sitz von Bottle print Vertriebs GmbH. 
§ 15 Teilunwirksamkeit 
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bottle print Vertriebs GmbH bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt. 
Fassung 02/2017